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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlagen 1) bis 4) zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 1.

Fußnoten

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Anlage 2 in B 134 VS/14. - Vorgeschlagen war die Ernennung eines Ministerialdirigenten im AA, von Dr. Rudolf Borchers zum Direktor beim Bundesrechnungshof und eines Ministerialrates und Mitglieds des Bundesrechnungshofs, zweier Ministerialräte im BMWi, von Dr. Dietrich Wagner zum Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, des Brigadegenerals Erich Gröpler, zweier Oberste und eines Ministerialrates im BMVtg, eines Ministerialdirigenten im BMWo (Anlage 1), die Übertragung des Amtes eines Generalkonsuls in Mailand an den Generalkonsul Dr. August Ponschab, die Einweisung des Botschafters Dr. Hans Ulrich Granow in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 5 (Anlage 2) und die Ernennung von Frank Flammger zum Richter im zweiten Senat des Obersten Rückerstattungsgerichtes in Herford (Anlage 4). Laut Anlage 3 sollte die Ernennung von Paul Holz zum Leitenden Verwaltungsdirektor als ständigen Vertreter des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Baden-Württemberg vorgeschlagen und hierzu vom BMA der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und die Landesregierung gehört werden.