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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlage 1 mit zwei Nachträgen sowie der Anlagen 2, 3 und 4 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. Der Bundeskanzler erklärt die sich aus einem Personalvorschlag ergebenden Konsequenzen für die Organisation des Bundeskanzleramtes. Bundesminister Dr. Stoltenberg erläutert den Vorschlag für die Neubesetzung der Staatssekretärstelle seines Ministeriums 1.

Fußnoten

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In Anlage 1 waren zur Ernennung vorgeschlagen im BMF dreizehn Ministerialräte, im BMWi zwei Ministerialräte, im BMA ein Ministerialdirigent, im BMV elf Ministerialräte, im BMWo ein Ministerialdirigent und im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ein Ministerialrat. Die zwei Nachträge zu Anlage 1 enthielten die Ernennungsvorschläge für Horst Osterheld zum Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt und für einen Ministerialdirigenten im BMWi. Laut Anlage 2 sollte im BMwF Dr. Hans von Heppe zum Staatssekretär ernannt werden. Gemäß Anlage 3 war im BMG die Eingruppierung eines Pressereferenten als übertariflicher Angestellter vorgesehen. Anlage 4 bezog sich auf die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand im BMVt von Peter Paul Nahm bis zum 30. Nov. 1967 und im BMVtg für einen Oberregierungsrat bis zum 31. Juli 1967.