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[I.] Verdienstauszeichnung im BGS

(15.38 Uhr)

BM Genscher teilt mit, daß er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen habe, für den BGS eine Verdienstauszeichnung zu stiften; der Bundesminister der Verteidigung 23 stehe dem Vorschlag wohlwollend gegenüber und sei ggf. auch bereit, eine entsprechende Anregung für den Bereich der Bundeswehr aufzugreifen.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 24

Fußnoten

²³

Gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 24. Juli 1972 auf Wunsch des BMI korrigiert aus „Bundespräsident" (B 136/36186).

²⁴

Vgl. Genschers Schreiben an Heinemann vom 26. Juni 1972 in B 122/7924, weitere Unterlagen in B 106/104099. - Eine Verdienstauszeichnung für den Bundesgrenzschutz (BGS) wurde nicht eingeführt. - Das Ehrenzeichen der Bundeswehr wurde 1980 anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Bundeswehr von BMVg Hans Apel gestiftet und von Bundespräsident Karl Carstens genehmigt. - Sechster Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen vom 29. Okt. 1980 (BGBl. I 2053), Erlass über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr vom 6. Nov. 1980 (BAnz. Nr. 208 vom 6. Nov. 1980, S. 1 f.). - Fortgang 192. Sitzung am 20. Aug. 1980 TOP A (Stiftung eines Ehrenzeichens der Bundeswehr: B 136/51068).