1.1.3 (k1978k): 3. Durchführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG); hier: Zweite Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung (2. PflÄndV)

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3. Durchführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG); hier: Zweite Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung (2. PflÄndV)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMA vom 21.12.1977 in der Fassung des Fernschreibens des BMA vom 30.12.1977. 2

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen der fehlenden Beschlußfähigkeit wurden die Beschlüsse zu Punkt 2 und 3 TO und [A] im Umlaufverfahren herbeigeführt. Sie sind am 4. Januar 1978 um 16.00 Uhr wirksam geworden."

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