1.10.4 (k1978k): 4. Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

BM Ehrenberg trägt anhand seiner Vorlage vom 1. März 1978 - IV b 1 - 41125/2 - vor und spricht sich für die folgenden Änderungen aus:

a)

Im Vorblatt

-

unter A I 3 werden die Worte „insbesondere die Lohnentwicklung gegenüber der Jahreswirtschaftsprojektion" ersetzt durch die Worte

„gegenüber den mittelfristigen Annahmen der Bundesregierung"

-

unter B I 3 werden die Worte „insbesondere der Lohnentwicklung gegenüber der Jahreswirtschaftsprojektion der Bundesregierung" ersetzt durch die Worte

„der Wirtschaftsentwicklung gegenüber den mittelfristigen Annahmen der Bundesregierung"

b)

In der Begründung

-

unter A III (Seite 3) wird im Text unter dem zweiten Spiegelstrich vor dem Wort „langfristig" eingefügt:

„gegebenenfalls"

-

unter A VI (Seite 8) werden im dritten Absatz die Worte „wesentlich schlechteren Lohnentwicklung" ersetzt durch die Worte

„wesentlichen Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung gegenüber den mittelfristigen Annahmen der Bundesregierung"

-

unter A VIII b (Seite 12) werden nach den Worten „durch eine entsprechende Beitragssatzregelung," die Worte

„die berücksichtigt, daß die Rentner keinen Krankengeldanspruch haben"

und nach den Worten „soll dieses Ergebnis ausgeglichen" die Worte

„und die Regelung weitgehend belastungsneutral gestaltet" eingefügt.

Ein entsprechend neu gefaßter Sprechzettel für den Regierungssprecher wird verteilt.

BM Ehrenberg trägt darüber hinaus anhand einer Tischvorlage die Ergebnisse des am 16./17. Februar 1978 im Grundsatz beschlossenen Entwurfs des Sozialbeiratsgutachtens vor.

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die Abg. Glombig, Mischnick und Schmidt (Kempten), die BM Graf Lambsdorff, Apel, Vogel, Ertl und StM von Dohnanyi.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes in der Fassung der Änderungsvorschläge von BM Ehrenberg zu und beschließt seine alsbaldige Zuleitung an den Bundesrat. Es besteht Übereinstimmung, daß der Entwurf parallel dazu durch die Koalitionsfraktionen initiativ im Bundestag eingebracht wird und daß der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren nach der Osterpause erneut überprüft wird.

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