1.11.1 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

Sts Schüler gibt einen Überblick über die anstehenden Termine.

Im Hinblick auf die Behandlung des zu erwartenden Einspruchs des Bundesrates gegen das Änderungsgesetz zur Strafprozeßordnung bittet der Bundeskanzler das Bundeskanzleramt, in geeigneter Weise an die Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen heranzutreten, damit die Fraktionsführungen in Kenntnis der Präsenzmöglichkeiten auf die Festlegung des Abstimmungstermins Einfluß nehmen können.

BM Graf Lambsdorff weist darauf hin, daß er in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages zur Realisierbarkeit der Ziele des Jahreswirtschaftsberichts werde Stellung nehmen müssen. Es schließt sich eine Aussprache über die durch die Streiks in der Metallindustrie und in der Druckindustrie hervorgerufene Lage an, an der sich außerdem der Bundeskanzler und die BM Genscher, Apel, Vogel und Ertl beteiligen.

Der Bundeskanzler bittet BM Graf Lambsdorff, im Wirtschaftsausschuß in zurückhaltender Form Stellung zu nehmen. Zugleich weist er auf die erheblichen Nettolohnsteigerungen hin, die sich als Folge von Steuersenkungen und Kindergelderhöhung ergäben. Er kündigt ferner an, daß er im Laufe des Tages im Fernsehen eine Erklärung zum Druckerstreik und zur Aussperrung im Zeitungsgewerbe abgeben werde.

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