1.11.10 (k1978k): B. Entwurf einer Verordnung des BMJFG zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) sowie Information und Aussprache über den Aspekt Gewaltliteratur insbesondere rechtsradikaler Herkunft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Entwurf einer Verordnung des BMJFG zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) sowie Information und Aussprache über den Aspekt Gewaltliteratur insbesondere rechtsradikaler Herkunft

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Sts Schüler weist darauf hin, daß die Verordnung nicht der Zustimmung des Kabinetts bedarf. BM Huber und BM Vogel erklären, die Verordnung könne an den Bundesrat weitergeleitet werden, ohne daß dadurch die Erörterung des Themas „Gewaltliteratur" präjudiziert werde. Das Kabinett kommt überein, so zu verfahren mit der Maßgabe der Erörterung des Themas „Gewaltliteratur" in einer der nächsten Kabinettsitzungen.

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