1.11.4 (k1978k): A. Vorgänge Erftstadt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Vorgänge Erftstadt

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.20 Uhr)

Nach Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner zur Ausgangslage für die Bundestagsdebatte bittet der Bundeskanzler das Kabinett um Zustimmung, daß BM a. D. Höcherl als unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung und der nordrhein-westfälischen Landesregierung untersucht, aus welchen Gründen dem Hinweis auf die Wohnung in Erftstadt-Liblar, Zum Renngraben 8, nicht rechtzeitig bzw. nicht ausreichend nachgegangen wurde; der Beauftragte solle darüber hinaus Vorschläge machen, die er - ungeachtet der derzeitigen Zuständigkeitsverteilung - auf Grund seiner Feststellungen zum besseren Einsatz der staatlichen Mittel bei der Bekämpfung des Terrorismus für geboten erachte. Der Bundeskanzler verliest den Entwurf eines entsprechenden Briefes an BM a. D. Höcherl. Das Kabinett stimmt zu. Im weiteren Verlauf bittet der Bundeskanzler Sts Bölling, in der Pressekonferenz auf die Beauftragung von BM a. D. Höcherl hinzuweisen.

Es schließt sich eine Erörterung der von BM Maihofer am 16. März 1978 im Bundestag abzugebenden Regierungserklärung an. Nach der Vorstellung von BM Maihofer soll sie aus einer Darstellung der tatsächlichen Vorgänge, verbunden mit konkreten Schlußfolgerungen für künftige Maßnahmen, bestehen. Hierzu nehmen der Bundeskanzler, die Fraktionsvorsitzenden Wehner und Mischnick, die Abgeordneten Brandt und Wendig sowie die BM Genscher, Vogel, Huber, Ertl und Apel Stellung. Der Bundeskanzler bittet BM Maihofer abschließend, je ein Exemplar des neuen Textes der Regierungserklärung den beiden Fraktionsvorsitzenden, den beiden Rednern der Koalitionsfraktionen, den BM Genscher und Vogel und ihm selbst bis 24.00 Uhr zukommen zu lassen.

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