1.11.9 (k1978k): 4. Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.50 Uhr)

BM Matthöfer erläutert die Änderungen, die am ursprünglichen Gesetzentwurf hinsichtlich der Besteuerung zahnprothetischer Leistungen angebracht worden sind. Nach Erörterung, an der sich außerdem der Bundeskanzler, die BM Frau Huber, Vogel, Ertl, Apel, Hauff sowie die Sts Schüler, Strehlke und Schlecht beteiligen, beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf in der vorgeschlagenen Form gemäß Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 10.3.1978.

Extras (Fußzeile):