1.12.4 (k1978k): A. Lage in der Druckindustrie

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Lage in der Druckindustrie

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.17 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über das Zustandekommen und den Inhalt der Einigung der Tarifvertragsparteien im Druckgewerbe. An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Genscher, Vogel, Graf Lambsdorff, Matthöfer, Ertl, Franke und Hauff, StM Wischnewski sowie St Strehlke. BM Genscher dankt StM Wischnewski namens des Kabinetts für seine Vermittlerrolle. Den Dank an Präsident Stingl wird der Regierungssprecher in der Pressekonferenz zum Ausdruck bringen.

Auf Anregung von BM Genscher wird BMWi den Kabinettsmitgliedern kurzfristig eine vorläufige Stellungnahme (Argumentationspapier) zu dem zwischen den Tarifvertragsparteien erzielten Kompromiß zuleiten. Eine zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmte Analyse, in der die möglichen Konsequenzen der Abmachungen auf andere Tarifbereiche sowie die Auswirkungen auf den weiteren technologischen Fortschritt dargestellt werden, soll später nachgereicht werden.

BM Vogel wird den Kabinettsmitgliedern einen Informationsvermerk über ein Urteil des BGH aus jüngster Zeit zu der Frage der Rechtmäßigkeit von Schwerpunktstreiks sowie über die Entscheidung des großen Senats des BAG aus dem Jahre 1971 zur Rechtmäßigkeit von Aussperrungen zukommen lassen.

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