1.12.7 (k1978k): D. Lage im Nahen Osten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Lage im Nahen Osten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.26 Uhr)

BM Genscher gibt einen Bericht über die Lage im Nahen Osten. Nachdem sich BM Apel geäußert hat, stellt er zusammenfassend fest:

1)

Es besteht volle Übereinstimmung im Kabinett, daß die Entsendung eines deutschen Truppen-Kontingents für die UNO-Friedenstruppe nicht in Frage kommen kann.

2)

Soweit es sich um Hilfe zur Infrastruktur der UN-Friedensmission, insbesondere um die Zurverfügungstellung von Transportkapazitäten handelt, ist BMVg bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten. Das Kabinett ist damit einverstanden.

3)

Das Kabinett nimmt Kenntnis davon, daß die Bundesrepublik für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Libanon humanitäre Hilfe leistet, wobei die Hilfsgüter in Ergänzung zu den Leistungen der USA ausgewählt werden.

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