1.13.4 (k1978k): 4. Entwurf eines Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

St Strehlke erläutert den Gesetzentwurf, der durch die Zusammenfassung der bisherigen Verwaltungsvorschriften eine Erleichterung für den Bürger bedeute. BM Vogel weist auf die Regelung der Rückwirkung von Verwaltungsakten hin; er äußert sich ferner kritisch zur Fassung des Artikel II § 35, der das Außerkrafttreten „aller gleichlautenden oder entgegenstehenden Vorschriften" bestimmt.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMA vom 17. März 1978 - IV a 1 - 4001 (7.11).

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