1.14.5 (k1978k): 5. Europafragen; hier: EG-Ratstagungen, a) Außen- und Finanzminister vom 3.4.1978, b) Außenminister vom 4.4.1978, c) Agrarminister vom 4./5.4.1978, d) Tagung des Europäischen Rates am 7./8.4.1978

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen; hier: EG-Ratstagungen, a) Außen- und Finanzminister vom 3.4.1978, b) Außenminister vom 4.4.1978, c) Agrarminister vom 4./5.4.1978, d) Tagung des Europäischen Rates am 7./8.4.1978

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.57 Uhr)

StM von Dohnanyi berichtet über die Vorbereitung des Europäischen Rates bei der Tagung der Außenminister und über die EG-Beratungen zu den Folgen des amerikanischen Non-Proliferationsgesetzes für EURATOM.

Er weist darauf hin, daß die belgische Seite im Europäischen Rat um eine intensive Erörterung der Türkei-Probleme im Zusammenhang mit dem griechischen Beitritt bitten wird. BM Vogel bittet darum, im Zusammenhang mit Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus, die im Rat von Italien erwartet werden, auch die europäische Terrorkonvention anzusprechen und die französische Weigerung, sie zu unterzeichnen. Der Bundeskanzler bittet hierfür um einen detaillierten Sprechzettel.

Anschließend berichtet PSt Haehser über die Tagung der Außen- und Finanzminister und deren Orientierungsdebatte über den EG-Haushalt. Das Kabinett nimmt zur Kenntnis, daß die deutsche Seite die Kommission darauf hingewiesen hat, daß die Orientierungsdebatte im nächsten Jahr mehr den ursprünglichen deutschen Vorstellungen gemäß ablaufen sollte.

BM Franke übernimmt vorübergehend den Vorsitz.

BM Ertl berichtet über den Stand der Fischereiverhandlungen. Zur Agrarpreisdebatte weist er darauf hin, daß die Agrarpreisvorschläge bisher nur in groben Zügen diskutiert worden seien.

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