1.15.4 (k1978k): A. Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.42 Uhr)

BM Maihofer berichtet über das Ergebnis der am frühen Morgen in Stuttgart abgeschlossenen Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund, Ländern und Gemeinden.

BM Gscheidle weist ergänzend darauf hin, daß bei der Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten der Bundesbahn Schwierigkeiten entstehen könnten. Voraussetzung für die Übernahme sei, daß die Gewerkschaft der Eisenbahner sich zu Verhandlungen über offene Fragen, insbesondere im Bereich der Leistungszulagen, bereit erkläre. Eine derartige Bereitschaft sei aber bei der Gewerkschaft der Eisenbahner nicht zu erkennen.

Das Kabinett stimmt dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für den Bereich des Bundes zu und spricht BM Maihofer seinen Dank für die Verhandlungsführung aus.

BM Matthöfer weist darauf hin, daß im Zusammenhang mit der Besoldungsanpassung für die Beamten die Frage der Anrechnung der nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 erforderlichen Maßnahmen für kinderreiche Beamte zur Entscheidung ansteht.

Das Kabinett führt eine eingehende Aussprache über die aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu ziehenden Folgerungen und die möglichen Auswirkungen auf andere Bereiche, an der sich der Bundeskanzler, BM Maihofer, BM Genscher, BM Matthöfer, BM Ehrenberg und Frau BM Huber beteiligen.

Der Bundeskanzler bittet BM Maihofer, den Kabinettmitgliedern kurzfristig eine Analyse des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 sowie den Text des Beschlusses zur Verfügung zu stellen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beauftragt das Kabinett den BMI, den BMF, den BMA und den BMJFG, vor der Einbringung einer Kabinettvorlage Gespräche über die aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu ziehenden Folgerungen zu führen und das Kabinett über deren Ergebnis zu unterrichten. In diesen Erörterungen sollen alle mit den Maßnahmen für kinderreiche Beamte zusammenhängenden Fragen und Probleme einbezogen werden.

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