1.15.7 (k1978k): 6. Investitionsstau

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Investitionsstau

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.34 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe über den Investitionsstau in der Wirtschaft vom 28. Februar 1978.

Im Verlauf der Erörterungen über die Realisierung von Maßnahmen zum Abbau des Investitionsstaus, an der sich der Bundeskanzler, BM Vogel, BM Ehrenberg, BM Haack, St Ruhnau und St Fröhlich beteiligen, schlägt der Bundeskanzler vor, Verwaltungsgerichtsprozesse über bestimmte Genehmigungsverfahren auf bestimmte Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe zu konzentrieren.

BM Vogel erklärt dazu, er habe diesen Vorschlag im Juli 1977 den Justizministern und -senatoren der Länder unterbreitet. Er hoffe, die laufende Erörterung in Kürze abschließen zu können.

Der Bundeskanzler spricht sich für eine Behandlung der im BMI, BMBau und BMV in Vorbereitung befindlichen Kabinettvorlagen noch vor der Sommerpause aus. BM Haack und St Ruhnau erklären, sie würden die Vorlagen ihrer Häuser im Laufe des Mai dem Kabinett zur Beschlußfassung vorlegen.

St Fröhlich erklärt, daß die nach dem Kabinettauftrag vom 11. November 1977 einzubringenden Vorschläge des BMI zur Neufassung immissionsrechtlicher Vorschriften und zur Fortschreibung der TA Luft mit hoher Wahrscheinlichkeit erst im August dem Kabinett vorgelegt werden können. Der Bundeskanzler erklärt, er werde BM Maihofer zu dieser Terminvorstellung unmittelbar um Stellungnahme bitten.

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