1.15.8 (k1978k): 7. Mittelstandsförderung

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Mittelstandsförderung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.06 Uhr)

BM Graf Lambsdorff trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage über Grundlagen und aktuelle Probleme der Mittelstandsförderung vom 5. April 1978 sowie der Vorlage vom 15. November 1977 betr. Rückbürgschaften vor. BM Graf Lambsdorff bittet das Kabinett um Zustimmung zu folgenden Beschlußvorschlägen:

1)

Der BMWi wird beauftragt, gemeinsam mit den beteiligten Ressorts die Voraussetzungen für ein Modell zur Erleichterung der Eigenkapitalbeschaffung für Existenzgründungen zu prüfen.

2)

Das Kabinett nimmt zur Kenntnis, daß der BMWi im Bundeshaushalt 1979 Mittel zur Verbesserung der Unternehmensberatung und der Information der mittelständischen Wirtschaft beantragen wird.

3)

Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage vom 15. November 1977 betreffend Rückbürgschaften.

Zur Erläuterung des Antrages zu 1. führt BM Graf Lambsdorff aus, daß daran gedacht sei, analog zur Bausparförderung Nachwuchskräften der Wirtschaft die Möglichkeit zu verschaffen, durch Ansparen einen Anspruch auf Eigenkapitalergänzungsdarlehen zu erwerben.

Zum Antrag zu 2. führt BM Graf Lambsdorff aus, daß für die Unternehmensberatung an einen zusätzlichen Mittelbedarf von 5 bis 10 Mio. DM und für die Mittelstandsinformationen an einen solchen von rund 400 TDM gedacht sei.

BM Matthöfer spricht sich in Sachen Rückbürgschaften dagegen aus, daß der Bund neben den Ländern Garantien für Rückbürgschaften übernimmt. Der Bundeskanzler äußert insoweit finanzverfassungspolitische Bedenken und spricht sich im Hinblick auf die Erleichterung der Eigenkapitalbeschaffung für eine privatwirtschaftliche Lösung aus.

Das Kabinett beschließt:

1)

BMWi und BMF werden beauftragt, in Gesprächen mit den Verbänden des privaten Bankgewerbes und der Bausparkassen ein Modell zur Erleichterung der Eigenkapitalbeschaffung für Existenzgründungen zu entwickeln.

2)

Die Bewilligung von zusätzlichen Mitteln zur Verbesserung der Unternehmensberatung und der Information der mittelständischen Wirtschaft wird - ohne Präjudiz durch die Kabinettberatung - in den Verhandlungen zwischen BMWi und BMF über den Haushalt 1979 erörtert.

3)

Die Frage, ob der Bund neben den Ländern Garantien für Rückbürgschaften übernehmen soll, soll vom BMWi und BMF in Gesprächen mit den Wirtschafts- und den Finanzministern/-senatoren der Länder weitergeprüft werden.

Extras (Fußzeile):