1.16.3 (k1978k): 3. Fortführung des VIII. Werfthilfeprogramms in den Jahren 1980 bis 1983

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Fortführung des VIII. Werfthilfeprogramms in den Jahren 1980 bis 1983

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.07 Uhr)

PSt Grüner trägt anhand der Vorlage des BMWi vom 28. März 1978 vor. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Vogel, Matthöfer, Ertl und Hauff und StM von Dohnanyi. Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

Die Bundesregierung führt die Auftragsfinanzierungshilfe für deutsche Seeschiffswerften mit Haushaltsmitteln in Höhe von 538,4 Mio. DM und ERP-Krediten in gleicher Höhe für die Ablieferungsjahre 1980 bis 1983 in der derzeitigen Ausgestaltung fort.

Die für die Jahre 1980 bis 1990 benötigten Haushaltsmittel sind bei der jährlichen Fortschreibung in den mittelfristigen Finanzplan des Bundes einzustellen. Außerdem ist im Entwurf des Haushalts 1979 im erforderlichen Umfang eine Verpflichtungsermächtigung zu veranschlagen. Entsprechendes gilt für die Bereitstellung der ERP-Kredite in gleicher Höhe in den Jahren 1980 bis 1983.

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