1.16.5 (k1978k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 17. Februar 1978 - Bundesratsdrucksache 449/77 -; hier: Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 17. Februar 1978 - Bundesratsdrucksache 449/77 -; hier: Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

Nach Vortrag von BM Vogel und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Maihofer, Ertl und Frau Huber beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des BMJ vom 13.4.1978.

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