1.17.10 (k1978k): 10. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 24./25.4.1978

(12.30 Uhr)

Der Bundeskanzler bittet BM Ertl, hierüber in dem am selben Tage vorgesehenen Ministergespräch vorzutragen.

b) EG-Ratstagung (Entwicklungsminister) vom 25.4.1978

BM Offergeld gibt einen kurzen Bericht.

c) EG-Ratstagung (Außenminister) am 2. Mai 1978

StM v. Dohnanyi und BM Graf Lambsdorff unterrichten das Kabinett davon, daß zwischen den beteiligten Ressorts Einigkeit darüber bestehe, ggfs. gegen die EG-Kommission Klage vor dem EuGH zu erheben wegen Überschreitung ihrer Kompetenzen bei der Einführung eines gemeinschaftlichen Überwachungssystems für Schuheinfuhren aus Drittländern.

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