1.17.3 (k1978k): 3. Zusätzliche Hilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Zusätzliche Hilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

BM Graf Lambsdorff trägt anhand der Kabinettvorlage des BMWi vom 25. April 1978 - III A 4 - 70 52 11/13 / III A 3 - 08 58 41 - vor. An der Aussprache beteiligen sich außerdem der Bundeskanzler, BM Apel, BM Matthöfer, BM Frau Huber und BM Schmude. Dabei betont der Bundeskanzler die Notwendigkeit, auf einer formalen Drittelbeteiligung des Saarlandes zu bestehen.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

1)

Der Kabinettvorlage über zusätzliche Hilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau wird zugestimmt. Die Bundesregierung geht bei ihrem Beschluß davon aus, daß die beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Maßnahmen durch Umsetzungen und Verlegungen weitgehend abgefangen werden können.

2)

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, in den Entwurf des Nachtragshaushalts 1978 und in den Finanzplan eine zusätzliche Hilfe für den deutschen Steinkohlenbergbau für die Jahre 1978 bis 1981 in der Höhe einzusetzen, die einer Gesamthilfe von 582 Mio. DM o. a. entspricht. Von diesem Betrag stellt der Bund zwei Drittel bereit. Die Bergbauländer tragen jeweils ein Drittel der auf Unternehmen in ihrem Gebiet entfallenden Hilfe. Der Bundesminister der Finanzen wird weiterhin beauftragt, eine Verpflichtungsermächtigung auszubringen.

Der überwiegende Teil der Hilfe wird als Investitionshilfe gewährt. Ein Teil der Hilfen (ca. 40 Mio. DM/a) wird als zusätzliche Förderung im Rahmen des Innovationsprogramms Steinkohle (BMWi) und im Rahmen des energietechnologischen Forschungsprogramms (BMFT) bereitgestellt.

Der Bundesminister der Finanzen wird ferner beauftragt, die im Zusammenhang mit der Gewährung zusätzlicher Kohlehilfen notwendige Erhöhung der Haushaltsmittel bei Anpassungsgeld, Schrumpfungslasten und Stillegungsprämien in den Entwurf des Haushalts 1979 und in den Finanzplan einzustellen.

3)

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, zusammen mit dem Bundesminister der Finanzen auf der Grundlage der Kabinettberatung zum Punkt Kokskohlebeihilfe mit Kohle und Stahl Verhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung über den Kokskohlepreis 1978 zu führen.

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, entsprechende Mittel in den Entwurf des Nachtragshaushalts 1978 einzustellen.

Auch bei dieser Entscheidung geht die Bundesregierung davon aus, daß die Bergbauländer grundsätzlich bereit sind, sich mit einem Drittel des Betrages zu beteiligen.

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