1.17.4 (k1978k): 4. a) Staatliche Flankierung der Restrukturierung der Saar-Stahlunternehmen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. a) Staatliche Flankierung der Restrukturierung der Saar-Stahlunternehmen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

Nach dem einleitenden Vortrag von BM Graf Lambsdorff äußern sich ferner der Bundeskanzler, BM Matthöfer, BM Apel, BM Vogel, BM Frau Huber, BM Ehrenberg und BM Hauff.

Der Bundeskanzler hält auch hier eine Drittelbeteiligung des Saarlandes an den Bürgschaften der öffentlichen Hand für wichtig. BM Graf Lambsdorff sagt zu, auf dieser Linie zu verhandeln und bei abweichendem Ergebnis das Kabinett erneut zu befassen.

Auf entsprechende Frage des Bundeskanzlers legt BM Graf Lambsdorff dar, daß es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht um Stahl-, sondern um regionalspezifische Hilfen zugunsten des Saarstandortes handelt. Nach Auffassung von BM Vogel wird dieses Argument jedoch nicht ausreichen, um etwaige Forderungen anderer Stahlunternehmen in strukturschwachen Gebieten abzuwehren.

BM Hauff weist auf das geringe Niveau der Forschungsaufwendungen in der Stahlindustrie hin und kündigt an, daß er dem Kabinett in der nächsten Sitzung Stahlforschungsmaßnahmen vorschlagen werde.

Das Kabinett beschließt wie folgt:

1)

Das Kabinett nimmt den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über die für die Saar vorgesehenen Hilfen, die mit Rücksicht auf die besondere Situation des Saarlandes gewährt werden sollen, zur Kenntnis.

2)

Der ARBED Finanz Deutschland GmbH soll zur Durchführung des vorgesehenen Unternehmenskonzeptes ein bedingt rückzahlbarer Zuschuß in Höhe von jährlich 48,8 Mio. DM (bei Zahlung am Jahresende) zu den in den Jahren 1978 bis 1982 durchzuführenden Investitionen gewährt werden.

Der Bundesminister der Finanzen wird gebeten, die entsprechenden Mittel und Verpflichtungsermächtigungen im Nachtragshaushalt 1978 einzustellen.

Die rechtlich verbindliche Zusage dieser Investitionszuschüsse darf erst nach Vorlage des Prüfungsberichtes der Treuarbeit und der Feststellung durch die beteiligten Ressorts erfolgen, daß das Unternehmenskonzept tragfähig ist. Diese Zusage muß ferner an die Zustimmung der EG-Kommission gebunden werden. Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, darauf hinzuwirken, daß in dem Konzept die traditionelle Lieferverbundenheit mit Saarberg über 1983 hinaus erhalten bleibt.

3)

Der Bund ist - vorbehaltlich der Zustimmung der EG-Kommission - grundsätzlich bereit, sich an Bürgschaften bis zum Gesamtbetrag von 900 Mio. DM in einer mit dem Saarland noch zu vereinbarenden Höhe zu beteiligen.

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