1.17.6 (k1978k): 5. Expansive Tätigkeit der Staaten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im westlichen Transportmarkt und ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbslage der deutschen Transportwirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Expansive Tätigkeit der Staaten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im westlichen Transportmarkt und ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbslage der deutschen Transportwirtschaft

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

Nach dem Vortrag von BM Gscheidle äußern sich der Bundeskanzler, BM Genscher, BM Graf Lambsdorff, BM Matthöfer und BM Ertl. Dabei regt BM Graf Lambsdorff an, das Vordringen der Staatshandelsländer im Dienstleistungsbereich in den jeweiligen bilateralen Regierungskommissionen zur Sprache zu bringen.

Das Kabinett stimmt folgendem Beschlußvorschlag des BMV zu:

1)

Das Kabinett nimmt den Bericht des Bundesministers für Verkehr über den Stand der Verkehrsbeziehungen mit den RGW-Staaten, insbesondere das bisherige Ergebnis der deutsch-sowjetischen Expertengespräche und das beabsichtigte Vorgehen zur Kenntnis.

2)

Die am 28. September 1977 beschlossenen Grundsätze zum Ost-West-Verkehr werden bekräftigt.

3)

Im Seeverkehr wird eine Meldepflicht für Liniendienste von Reedereien aus RGW-Staaten im Verkehr zwischen Häfen der Bundesrepublik Deutschland und dritten Ländern eingeführt.

Eine unter bestimmten Voraussetzungen einzuführende Genehmigungspflicht für solche Liniendienste wird vorbereitet.

4)

Über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Genehmigungspflicht wird die Bundesregierung im Lichte der weiteren Entwicklung und nach Abschluß der für September 1978 vorgesehenen deutsch-sowjetischen Schiffahrtsgespräche entscheiden.

5)

In der EG ist verstärkt auf gemeinsame Grundsätze und gleichartige Maßnahmen der Mitgliedsländer bei der Regelung der Ost-West-Verkehrsbeziehungen hinzuwirken.

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