1.17.8 (k1978k): 7. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Abstimmung im Bereich der beruflichen Bildung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Abstimmung im Bereich der beruflichen Bildung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.20 Uhr)

BM Schmude erläutert die Kabinettvorlage und legt als Tischvorlage einen Sprechzettel für den Regierungssprecher vor. An der Aussprache beteiligen sich ferner der Bundeskanzler, BM Vogel und BM Maihofer. Der Bundeskanzler gibt zu erwägen, ob der in der EG angewandte Luxemburger Kompromiß nicht auch auf das gemeinsame Handeln von Bund und Ländern übertragbar sei mit der Folge, daß ein Land die Durchführung eines Mehrheitsbeschlusses nur dann verhindern könne, wenn es erkläre, daß lebenswichtige eigene Interessen betroffen seien.

Das Kabinett beschließt wie folgt:

1)

Die Bundesregierung billigt das von den Vertretern des Bundes erzielte Verhandlungsergebnis und ermächtigt den Bundeskanzler, dem Abkommen unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß

a)

in Artikel 5 Abs. 1 des Abkommens für die Beschlußfassung auf Ministerebene eine Regelung festgelegt wird, nach der eine qualifizierte Stimmenmehrheit ausreichend ist, und

b)

die Geschäftsstelle gemäß Artikel 6 des Abkommens entweder beim Bundesinstitut für Berufsbildung oder bei einer gemeinsamen Bund-Länder-Einrichtung in Bonn eingerichtet wird.

2)

Die Bundesregierung legt fest, daß der Bund im Koordinierungsausschuß gemäß Artikel 3 Abs. 1 des Abkommens durch den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und den Bundesminister für Wirtschaft als ständige Beauftragte und durch den für den jeweiligen Verhandlungsgegenstand zuständigen Fachminister als dritten Beauftragten vertreten wird. Im Kontaktausschuß wird der Bund gemäß Artikel 4 Abs. 1 des Abkommens durch den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und den Bundesminister für Wirtschaft vertreten.

3)

Die Bundesregierung stellt fest, daß die Beauftragten des Bundes im Koordinierungsausschuß und im Kontaktausschuß sowie die beteiligten Bundesminister in der Ministerversammlung gemäß Artikel 5 in ihren Voten an das Einvernehmen des jeweils zuständigen Fachministers gebunden sind.

4)

Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft wird beauftragt, dem Bundeskabinett zum 1. Juni 1981 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Durchführung des Abkommens vorzulegen.

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