1.17.9 (k1978k): 8./9. I. Position zu Strukturproblemen des Sozialwohnungsbestandes, II. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 - WoBauÄndG 1978) - BR-Drs. 611/77 (Beschluß) -; hier: Stellungnahme der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8./9. I. Position zu Strukturproblemen des Sozialwohnungsbestandes, II. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 - WoBauÄndG 1978) - BR-Drs. 611/77 (Beschluß) -; hier: Stellungnahme der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.35 Uhr)

Im Anschluß an den ausführlichen Vortrag von BM Haack wirft BM Apel die Frage auf, wie die Zustimmung der Bundesregierung zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen Lockerung der Bindungsfrist in der Öffentlichkeit aufgenommen werde. Hierzu äußern sich BM Ehrenberg, BM Frau Huber, BM Graf Lambsdorff, BM Hauff, BM Haack und der Bundeskanzler.

Das Kabinett faßt folgende Beschlüsse:

1)

Die Bundesregierung greift Vorschläge zur Erhebung von Fehlsubventionierungsabgaben (individuelle Mieterhöhungen für Mehrverdiener, pauschalierte Fehlbelegungsabgaben verschiedener Konstruktionen sowie negatives Wohngeld), die darauf abzielen, die für Mehrverdiener bestehenden Mietvorteile abzubauen bzw. die Unterbelegung von Sozialwohnungen zu verringern, nicht wieder auf.

2)

Die Bundesregierung geht davon aus, daß durch die bisherigen Maßnahmen (Höherverzinsung öffentlicher Baudarlehen bei den bis 1962 geförderten Sozialwohnungen, Bildung größerer Wirtschaftseinheiten), durch die Modernisierung älterer Sozialwohnungen und durch Lockerung der Bindungen bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Mittel bereits auf eine Entzerrung des Mietengefüges hingewirkt wird.

Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, die Möglichkeiten für weitere, noch in dieser Legislaturperiode realisierbare Mietentzerrungsmaßnahmen zu nutzen.

Hierfür bietet der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1978) - BR-Drucksache 611/77 (Beschluß) - Ansatzpunkte. Er sieht vor, die Länder zu ermächtigen, weitere Förderungsjahrgänge in eine Zinserhöhung bis auf 4 v. H. einzubeziehen. Diesem Vorschlag stimmt die Bundesregierung zu. Sie geht davon aus, daß das Ausmaß der Zinsanhebung auch von qualitativen Wohnungsmerkmalen abhängig gemacht wird.

3)

Der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Bundesregierung die Lockerung der Bindungsfrist im Hinblick auf die zu erwartenden Konsequenzen prüfen wird und sich eine weitere Stellungnahme im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorbehält.

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