1.18.4 (k1978k): 4. Reform des Staatshaftungsrechts, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Reform des Staatshaftungsrechts, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

BM Vogel und BM Maihofer tragen vor. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und BM Graf Lambsdorff, Matthöfer, Schmude und Genscher und StS Frau Fuchs.

Das Kabinett beschließt gemäß der gemeinsamen Vorlage des BMJ und des BMI vom 21.4.1978 mit der Maßgabe, daß die Gesetze nicht vor dem 1. Januar 1982 in Kraft treten sollen und daß durch redaktionelle Hinweise in der Begründung zum Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes (Allgemeiner Teil und §§ 25 Absatz 2 und 33 Absatz 4) bei Tumultschäden die Möglichkeit einer anderen Regelung der Behördenzuständigkeit und des Rechtsweges offen gehalten wird. Der Bundeskanzler bittet, die dabei in Betracht kommenden Möglichkeiten nochmals unter den beteiligten Ressorts (BMJ, BMI und BMA) zu erörtern.

Das Kabinett behält sich vor, über diese Frage bei der Beschlußfassung über den geplanten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs neu zu entscheiden.

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