1.19.17 (k1978k): G. Aussagegenehmigung für die Bundesminister Matthöfer und Franke

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Aussagegenehmigung für die Bundesminister Matthöfer und Franke

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.16 Uhr)

Das Kabinett beschließt:

Die Bundesregierung erteilt Herrn Bundesminister Hans Matthöfer und Herrn Bundesminister Egon Franke die Genehmigung, in dem Strafverfahren gegen Eduard Schloesser und Werner Schloesser sowie Dagmar Eichhorn wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung u. a. vor der 9. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt - Wirtschaftsstrafkammer - als Zeugen auszusagen.

BM Vogel regt an, dem Gericht eine Erklärung nach 256 StPO zuzuleiten, um zu erreichen, daß von einer Vorladung der Bundesminister abgesehen wird.

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