1.19.2 (k1978k): B. Vorbereitung des Ecevit-Besuchs

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Vorbereitung des Ecevit-Besuchs

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

Nach dem einleitenden Vortrag BM Genschers erörtert das Kabinett die Möglichkeiten, zusätzliche Mittel für die Türkei in Form einer Soforthilfe bereitzustellen. Dabei ist sich das Kabinett einig, daß eine derartige Hilfe nur in Frage kommt, wenn sie keine Präjudizien für andere Fälle schafft, eine Lieferbindung vereinbart wird und die türkische Zentralbank ihre Haltung gegenüber den Zahlungsforderungen deutscher Unternehmer ändert. Für den Fall, daß sich während der Gespräche mit dem türkischen Premierminister die Notwendigkeit ergeben sollte, der Türkei unter diesen Voraussetzungen eine Soforthilfe zu gewähren, beschließt das Kabinett, weitere 100 Mio. DM in den Nachtragshaushalt aufzunehmen.

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