1.19.9 (k1978k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.27 Uhr)

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf gemäß Vorlage des BMJ vom 27. April 1978.

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