1.2.10 (k1978k): D. Stand der Überlegungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes und Aufruf zur Dienstverweigerung im Zivildienst am 27. Januar 1978

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Stand der Überlegungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes und Aufruf zur Dienstverweigerung im Zivildienst am 27. Januar 1978

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.00 Uhr)

BM Ehrenberg berichtet über den Stand der Überlegungen zur Einrichtung weiterer Zivildienstplätze und kündigt an, daß er nach eingehender Vorbereitung das Kabinett mit dieser Frage noch im Januar befassen will. Anschließend trägt er zum Streikaufruf der Zivildienstleistenden vor. BM Maihofer und BM Vogel weisen darauf hin, daß die Zivildienstleistenden kein Streikrecht haben und eine Ausarbeitung ihrer Ressorts hierzu kurz vor dem Abschluß steht.

Das Kabinett bittet den BMA zu veranlassen, daß das Bundesamt für Zivildienst durch Rundschreiben an alle Zivildienstleistenden, aber auch öffentlich, klarstellt, daß ein Streik ein klarer Rechtsbruch ist und als Dienstverweigerung disziplinarrechtliche und strafrechtliche Sanktionen auslösen wird. Ferner sollen die Beschäftigungsstellen bei Fällen von Dienstverweigerung zur unverzüglichen Berichterstattung aufgefordert werden. Das Kabinett geht davon aus, daß das Bundesamt in diesen Fällen alle Sanktionen anwendet, die zur Verfügung stehen, und daß der BMA aus der bisherigen öffentlichen Erörterung der Dienstverweigerung Zivildienstleistender organisatorische Konsequenzen zieht.

Extras (Fußzeile):