1.2.11 (k1978k): E. Heizenergiesparprogramm

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Heizenergiesparprogramm

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.20 Uhr)

BM Ravens berichtet den Sachstand und geht auch auf die Erklärungen MP Filbingers vom heutigen Tage ein. Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über sein vorangegangenes Schreiben an MP Filbinger und gibt bekannt, daß er sich mit der Haltung der Länder zu dem Energiesparprogramm in seiner Regierungserklärung am 19. Januar auseinandersetzen wird. Insbesondere wolle er dabei auf die Haltung Baden-Württembergs eingehen und auch auf das Argument MP Filbingers, eine Erhöhung der Heizölsteuer widerspreche marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Er werde auf seine Bitte hinweisen, Baden-Württemberg möge sich, wenn es sich an dem Energiesparprogramm nicht selbst beteiligen wolle, so verhalten, daß das Programm mit den übrigen Ländern durchgeführt werden kann.

Die Reaktion MP Filbingers bedeute, daß Baden-Württemberg bewußt den Konflikt suche und daß die bisherigen Bemühungen des Bundes gescheitert seien. Dies müsse auch nachteilige außenpolitische Wirkungen haben.

Das Kabinett stellt in der anschließenden Erörterung fest, daß eine Realisierung des Energiesparprogramms durch eine Verwaltungsvereinbarung nicht mehr möglich ist und nunmehr verstärkt die Gefahr des Attentismus der Investoren besteht. An der Erhöhung der Mineralölsteuer hält das Kabinett fest. BM Apel wird gebeten, einen entsprechenden Gesetzentwurf sobald als möglich vorzulegen.

Unter Federführung des BMBau werden BMF und BMWi zur Vorbereitung der Regierungserklärung des Bundeskanzlers rechtzeitig vor der Kabinettsitzung am 18. Januar prüfen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung nach dem Scheitern der Verwaltungsvereinbarung hat und wie insbesondere eine weitere abwartende Haltung der Investoren aus konjunkturpolitischen Gründen vermieden werden kann.

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