1.2.2 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat - u. a. Parlamentarischer Untersuchungsausschuß in der Angelegenheit Lutze -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat - u. a. Parlamentarischer Untersuchungsausschuß in der Angelegenheit Lutze -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.15 Uhr)

StM Wischnewski erläutert im Anschluß an die Kabinettsitzung vom 20. Dezember 1977 nochmals die Terminplanung des Bundestages im Januar. Der Bundeskanzler gibt anschließend einen Überblick über die Themen seiner Regierungserklärung. In diesem Zusammenhang erörtert das Kabinett auch die Behandlung des Jahreswirtschaftsberichts und beschließt, den Bericht am Vormittag des 20. Januar im Wirtschaftskabinett zu diskutieren, da die ursprünglich vorgesehene 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung im Bundestag ausfällt. Zur Sitzung des Wirtschaftskabinetts sollen auch die Fraktionsvorsitzenden und der Bundesbankpräsident eingeladen werden. Das Gesamtkabinett wird sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht am 25. Januar befassen. Für die Sitzung des Wirtschaftskabinetts bittet der Bundeskanzler die zuständigen Ressorts um eine Ausarbeitung, die sich mit dem Problem des Dollars sowie der Außenwirtschaftsentwicklung befaßt und den Kabinettmitgliedern als Grundlage für internationale Gespräche, zum Beispiel mit amerikanischen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern, dienen kann.

Anschließend unterrichtet BM Leber das Kabinett über den Sachstand im Spionagefall Lutze.

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