1.2.4 (k1978k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.22 Uhr)

Nach einer kurzen Einleitung BM Apels spricht BM Graf Lambsdorff die Verbesserung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Berücksichtigung ausländischer Steuern an. BM Apel sagt eine Entscheidung über das „Ob und Wie" einer solchen Regelung bis zur Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 1978 zu. Das Kabinett beschließt anschließend gemäß Vorlage des BMF vom 21. Dezember 1977.

BM Genscher übernimmt zeitweilig den Vorsitz.

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