1.2.5 (k1978k): 4. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer (Gesetzentwurf des Bundesrates, BR-Drs. 371/77 - Beschluß -)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer (Gesetzentwurf des Bundesrates, BR-Drs. 371/77 - Beschluß -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

Nach kurzer Erörterung verabschiedet das Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung mit der Maßgabe, daß auf Seite 3 zu Artikel 4 die ablehnende Haltung der Bundesregierung auf der Grundlage der Ausführungen BM Graf Lambsdorffs durch BMF und BMWi neu formuliert wird.

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