1.20.3 (k1978k): 3. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (4. Kartellgesetznovelle)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (4. Kartellgesetznovelle)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

PSt Grüner erläutert die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft und legt hierzu eine Tischvorlage des Ministeriums vom 16. Mai 1978 - Az. I B 5/I B 6 - 2213 57/78 - vor, dergemäß in § 102 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein Satz 3 angefügt werden soll; danach soll die Aufsichtsbehörde ihr Einvernehmen mit der Entscheidung der Kartellbehörde in den vorgesehenen Versagungsfällen nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen verweigern können.

Auf Frage von St Strehlke teilt PSt Grüner mit, daß die in der Tischvorlage vorgesehene Ergänzung keine materielle Änderung des Gesetzentwurfs bewirke.

St Baum erinnert an die Koalitionsvereinbarung, die auch eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Presseunternehmen vorsehe.

Das Kabinett beschließt 2 gemäß der Kabinettvorlage des BMWi unter Einbeziehung der o. a. Tischvorlage.

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen Beschlußunfähigkeit des Kabinetts (§ 24 Abs. 1 GOBReg) wird der Beschluß im Umlaufverfahren (§ 20 Abs. 2 GOBReg) herbeigeführt; dieser ist am 18. Mai 1978, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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