1.20.6 (k1978k): A. Bestehende fischereiwirtschaftliche Probleme in der Ostsee

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bestehende fischereiwirtschaftliche Probleme in der Ostsee

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

StM von Dohnanyi gibt einen Überblick über die in jüngster Zeit eingetretenen Änderungen der bestehenden Fischereiordnung infolge der Errichtung von Fischereizonen durch die Anrainerstaaten. Dadurch seien deutsche und dänische Fischer aus ihren traditionellen Fanggründen verdrängt worden. Zur Lösung des Problems schlägt StM von Dohnanyi die Einberufung der Danziger Fischerei-Kommission vor.

St Rohr weist auf mögliche Verwicklungen angesichts des bisher unklaren Verlaufs der Fischereigrenzen hin und stellt die Möglichkeit der Gewährung von Bundesgarantien zur Auslösung von Kutterfischern zur Diskussion. Hierzu nimmt BM Matthöfer auf seine Erklärung in der Kabinettsitzung vom 10. Mai 1978 Bezug (Garantien von Fall zu Fall); eine allgemeine Garantie sei derzeit noch nicht entscheidungsreif.

BM Genscher faßt die Erörterung dahin zusammen, daß die Bundesregierung gegenwärtig keine allgemeine Bundesgarantie gewähren könne, daß vielmehr eine Auslösung aufgebrachter Kuttereifischer von Fall zu Fall geprüft werde. Die beteiligten Ressorts werden in einer Arbeitsgruppe die erforderlichen Kriterien erarbeiten, nach denen in Konfliktfällen verfahren werden soll; das BMF könne nicht generell nach Art einer Ersatzkasse herangezogen werden.

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