1.21.3 (k1978k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Ehrenberg berichtet über die Vorarbeiten zu dem Gesetzentwurf und gibt einen Überblick über den wesentlichen Inhalt. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ehrenberg und Huber sowie Frau St Fuchs beteiligen, beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf gemäß Kabinettvorlage des BMA vom 17. Mai 1978. Zu der vom Verband der Zahnärzte erhobenen Forderung nach 3,7 Prozent Erhöhung der Gesamtvergütung wird BMA dem Bundeskanzler einen Redebeitrag zur Verfügung stellen, den dieser bei geeigneter Gelegenheit für die Öffentlichkeit verwerten kann.

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