1.22.3 (k1978k): 3. Entwurf eines Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.51 Uhr)

Nach dem Vortrag von BM Maihofer und der anschließenden Aussprache, an der sich die BM Matthöfer, Graf Lambsdorff, Maihofer und Schmude, die StS Schüler und Strehlke sowie die PSt Wrede und de With beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMI vom 24. Mai 1978 mit folgenden Maßgaben:

a)

Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des BMI wird bis September 1978 prüfen, wieviel zusätzliche Ausbildungsplätze im Bundesbereich durch die in Aussicht genommene Absenkung der Bezüge neu eintretender Anwärter geschaffen werden.

BMI beabsichtigt dabei, die entsprechenden Tarifbeschlüsse für das Jahr 1978 in die Prüfung einzubeziehen.

b)

Auf Anregung von BM Matthöfer kommt das Kabinett überein, die Frage der B 9-Beamten bei der Deutschen Bundesbahn nicht im Rahmen dieses Gesetzentwurfs zu behandeln.

c)

Auf Bitte von StS Strehlke erklärt sich BM Maihofer bereit, mit dem BMA in eine erneute Erörterung über die laut BT-Beschluß vom 13. Mai 1977 zu ziehenden Folgerungen für Bezieher von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen einzutreten.

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