1.23.2 (k1978k): B. Höcherl-Bericht

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Höcherl-Bericht

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Ausblick auf die Beratungen des Deutschen Bundestages in der laufenden Woche.

BM Genscher und St Fröhlich geben eine Einführung in den Höcherl-Bericht. Nach einer Aussprache zu den aus dem Bericht zu ziehenden Folgerungen und der parlamentarischen Behandlung der Angelegenheit, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Apel, Vogel, Lambsdorff, Frau Huber, StM Wischnewski, die Abg. Wehner, Brandt sowie die St Schüler und Fröhlich beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung nimmt den von Bundesminister a. D. Hermann Höcherl im Auftrag der Bundesregierung und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen erstatteten Bericht vom 2. Juni 1978, dessen Anlageband erst am 6. Juni eingegangen ist, zur Kenntnis. Sie wird diesen Bericht, von dessen Teilen I und II die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen bereits am 3. Juni ein Vorausexemplar erhalten haben, noch heute dem Bundestag zuleiten. Sie hat die Absicht, zu den im Teil II enthaltenen Vorschlägen gegenüber dem Bundestag binnen einer vom Bundesminister des Innern zu bestimmenden Frist 1 Stellung zu nehmen.

2)

Die Bundesregierung begrüßt die in Teil I des Berichts getroffene Feststellung, daß die im Entführungsfall Schleyer eingesetzten Bediensteten des Bundes und der Länder sich auf allen Ebenen mit hervorragendem Engagement, Pflichtbewußtsein und großer persönlicher Opferbereitschaft in vorbildlicher Weise eingesetzt haben.

3)

Die Bundesregierung anerkennt mit Befriedigung, daß der Bericht in Teil II eine Reihe von Überlegungen und Vorschlägen enthält, die sich mit Absichten des Bundesministers des Innern decken und die zum Teil kurz vor ihrer Verwirklichung stehen.

4)

Die Bundesregierung unterstreicht die Feststellung im Teil II des Berichts, daß die Bekämpfung des Terrorismus gemeinsame Aufgabe aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ist. Sie hat den Bundesminister des Innern gebeten, die Innenministerkonferenz der Länder um eine alsbaldige Beratung und Beschlußfassung über die Vorschläge der Bundesregierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bitten.

5)

Die Bundesregierung dankt dem Berichterstatter für die gründliche und faire Untersuchung und die von ihm unterbreiteten Vorschläge.

Auf Anregung von BM Matthöfer nimmt das Kabinett in Aussicht, in der Kabinettsitzung der nächsten Woche seine Haltung zu dem Vermittlungsbegehren des Bundesrates zum Wohnungsmodernisierungsgesetz (Heizenergiesparprogramm) festzulegen. Der Bundeskanzler bittet BM Haack, vorher unter Zuziehung des BMWi die Haltung der Koalitionsfraktionen in Erfahrung zu bringen.

Fußnoten

1

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Von BMI wird zwischenzeitlich der 15. Juni 1978 genannt."

Extras (Fußzeile):