1.23.4 (k1978k): 3. Grundsatzaussprache über den Haushalt 1979 und Finanzplan des Bundes 1978 bis 1982

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Grundsatzaussprache über den Haushalt 1979 und Finanzplan des Bundes 1978 bis 1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.12 Uhr)

BM Matthöfer gibt dem Kabinett einen einführenden Bericht über die in Aussicht genommenen Entscheidungstermine sowie die von ihm angestrebten Gesamtausgabeplafonds in den Jahren 1979 bis 1982. Er erläutert die Veränderungen in der Haushaltsstruktur, die angestrebte Personallinie sowie die Entwicklung der Nettokreditaufnahmen. Er bittet die Kabinettmitglieder, die Chefgespräche bis zum 15. Juni 1978 abzuschließen.

Die anschließende Grundsatzaussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Lambsdorff, Apel, Ehrenberg, Genscher, Frau Huber, Ertl, Hauff und Offergeld, Bundesbankpräsident Emminger sowie die Abg. Westphal und Hoppe beteiligen, führt zu folgendem Ergebnis:

1)

Das Kabinett kommt überein, daß die Chefgespräche nach dem vom BMF vorgesehenen Zeitplan durchgeführt werden. BMF wird die Chefgespräche mit dem Ziel führen, eine Steigerung der Gesamtausgaben in einer Größenordnung von 6 v. H. und dabei eine größtmögliche Umstrukturierung zugunsten der Investitionsausgaben zu erreichen.

2)

Das Kabinett beschließt, für die Kabinettberatung und den Kabinettbeschluß über den Haushalt 1979 und den Finanzplan 1978 bis 1982 sowie über etwaige aufgrund des Weltwirtschaftsgipfels zu beschließende Maßnahmen eine dreitägige Debatte von Mittwoch, den 26. Juli, bis Freitag, den 28. Juli 1978, vorzusehen. Zu dieser Kabinettsitzung sollen auch der Präsident der Deutschen Bundesbank sowie die Fraktionsvorsitzenden mit den jeweiligen Fachleuten aus den Koalitionsfraktionen eingeladen werden.

3)

Die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft werden beauftragt, zu dieser Kabinettsitzung eine schriftliche Unterlage über wirtschafts- und finanzpolitische Optionen zu erarbeiten.

4)

Das Kabinett erteilt den Auftrag, daß BMF, BMWi und BMA - unter Federführung des BMF - eine Untersuchung über die lohnpolitischen und strukturpolitischen Folgerungen vornehmen, die sich bei einer Tarifreform im Einkommensteuerrecht durch eine Abschaffung oder Einschränkung der Proportionalzone ergeben würden.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 13.55 bis 14.30 Uhr.

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