1.24.1 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

StM Wischnewski unterrichtet das Kabinett über die Tagesordnung des Deutschen Bundestages in der laufenden Woche und gibt einen Ausblick auf die nächste Woche, die die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause sein wird. Er weist ferner darauf hin, daß sich der Vermittlungsausschuß am 15. Juni 1978 mit dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes, dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze sowie dem Zweiten Baustatistikgesetz befassen wird.

BM Haack teilt mit, daß in einem Chefgespräch BMBau, BMF, BMWi und BMJ unter Beteiligung der Sprecher der Koalitionsfraktionen im Vermittlungsausschuß einvernehmlich die Verhandlungslinie festgelegt haben.

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