1.24.10 (k1978k): D. Verhandlungen zwischen VFW-Fokker und Rumänien über Transfer des VFW 614-Programms

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Verhandlungen zwischen VFW-Fokker und Rumänien über Transfer des VFW 614-Programms

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(20.15 Uhr)

PSt Grüner schlägt vor, daß er das Unternehmen VFW-Fokker auf folgende Eckpunkte für die weiteren Verhandlungen über einen Transfer des VFW 614-Programms nach Rumänien hinweist:

1)

Die Bundesregierung kann eine politische und kommerzielle Verantwortung für die Durchführung des Transfers nicht übernehmen; finanzielle Hilfen sind dem Bund weder für den Transfer noch zur Lösung später eventuell auftretender Probleme möglich.

2)

Ein zwischen VFW-Fokker und Rumänien eventuell abzuschließender Vertrag muß durch eindeutige Formulierungen jede Gefährdung des Sanierungskonzepts für VFW-Fokker mit Sicherheit ausschließen.

3)

Das hohe finanzielle Engagement des Bundes für das Programm VFW 614 erfordert - unter Berücksichtigung der geltenden rechtlichen Beziehungen zu VFW-Fokker - eine Abführung des Nettoerlöses aus dem Transfer.

4)

Die erforderliche außenwirtschaftliche Genehmigung, für die ein detaillierter Antrag von VFW-Fokker erforderlich ist, kann erst nach Abschluß des dafür vorgesehenen technisch-fachlichen Prüfungsverfahrens erteilt werden und liegt nicht allein in der Hand der Bundesregierung, die sich jedoch mit Nachdruck für die Genehmigung einsetzen wird.

5)

Sobald ein Verhandlungsergebnis erzielt worden ist, das diesen Eckpunkten auf ganzer Linie Rechnung trägt, wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse eine positive Lösung fördern.

Nach Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Genscher, StM Wischnewski und PSt Grüner beteiligen, billigt das Kabinett den Vorschlag von PSt Grüner.

Der Bundeskanzler kündet an, daß er in nicht allzulanger Zeit dem rumänischen Staatspräsidenten Ceaucescu auf dessen Botschaft vom 21. März 1978 in dieser Angelegenheit antworten werde.

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