1.24.3 (k1978k): 3. Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

Nach einer Einführung von BM Baum beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMI vom 5. Juni 1978 (D IV 2 - 261 484 - 2/6).

Anschließend greift der Bundeskanzler den vom Kabinett am 31. Mai 1978 (Punkt 3 TO) verabschiedeten Entwurf eines Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes auf und weist darauf hin, daß die damit verbundene Abschlagszahlung zum 1. Juli 1978 wegen ihres möglicherweise präjudizierenden Charakters in der SPD-Fraktion angegriffen worden ist. Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Baum, Vogel, Graf Lambsdorff, Apel, Ertl, Frau Huber und Schmude beteiligen, besteht im Kabinett Übereinstimmung, daß an der Kabinettentscheidung vom 31. Mai 1978 festgehalten werden soll.

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