1.24.5 (k1978k): 5. Entwicklungstendenzen der Deutschen Bundesbahn (DB) im Rahmen der Verkehrs- und Finanzpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwicklungstendenzen der Deutschen Bundesbahn (DB) im Rahmen der Verkehrs- und Finanzpolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 Uhr)

Nach einer allgemeinen Einführung erläutert BM Gscheidle die Beschlußvorschläge der Kabinettvorlage des BMV vom 6. Juni 1978 (E 10/ A 21/A 30/20.00.11 - Anlage I) im einzelnen. Es schließt sich jeweils eine ausführliche Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler fast alle Kabinettsmitglieder beteiligen.

Das Kabinett stimmt den Beschlußvorschlägen nach Maßgabe folgender Änderungen zu (eine Neufassung des Kabinettbeschlusses ist als Anlage I dem Protokoll beigefügt):

1)

In Nr. 1 werden im dritten Satz die Worte „auf dieser Grundlage" gestrichen.

2)

Bei Nr. 2 legt das Kabinett Wert darauf, daß Ausgleichszahlungen für nicht vermeidbare Betriebsverluste im kombinierten Verkehr lediglich für eine Übergangszeit gezahlt werden sollen.

3)

Bei grundsätzlicher Billigung der Nr. 6 wird dem BMV aufgegeben, im ersten Satz den Begriff „Strecken mit eigenem Verkehrswert" zu verdeutlichen, ohne den Sinn zu ändern.

(Der BMV hat inzwischen die Formulierung „Strecken mit selbständigem Verkehrswert" übermittelt.)

4)

Nr. 7 erhält folgende Fassung:

„7.

Bei der Fortschreibung der Bundesverkehrswegeplanung für den Zeitraum 1985-1990 sind unter Beachtung gesamt- und regionalwirtschaftlicher Kriterien grundsätzlich keine Erweiterungsinvestitionen im Wasserstraßennetz über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus vorzunehmen.

8.

Bei der Fortschreibung der Bundesverkehrswegeplanung (1985-1990) sind unter Beachtung gesamt- und regionalwirtschaftlicher Kriterien im Bundesfernstraßenbau

a)

die Einschränkung von Parallelinvestitionen

b)

die Substanzerhaltung

c)

der Umweltschutz

d)

die Entlastung von Gemeinden und Städten vom durchgehenden Verkehr

zu berücksichtigen.

9.

Bei der Fortschreibung der Bundesverkehrswegeplanung (1985-1990) ist unter Beachtung gesamt- und regionalwirtschaftlicher Kriterien die Verbesserung der Infrastruktur und der Ertragslage der Deutschen Bundesbahn durch Investitionen in ihr Streckennetz zu berücksichtigen."

5)

Nr. 8 wird Nr. 10 und Nr. 11 und lautet:

„10.

Der Bundesminister für Verkehr wird beauftragt, den Abbau von Wettbewerbsnachteilen der Deutschen Bundesbahn, die sich auf Grund der Mineralölsteuerbefreiung der Binnenschiffahrt und der Schiffahrtabgabenfreiheit auf dem Rhein ergeben, im Rahmen internationaler Regelungen zu verfolgen und dem Kabinett zu gegebener Zeit über das Ergebnis zu berichten; dabei sind auch die Auswirkungen auf die betroffenen Wirtschaftszweige zu berücksichtigen.

11.

Er wird ferner beauftragt, in diesem Zusammenhang auf eine Abwrackaktion der Binnenschiffahrt innerhalb der EG hinzuwirken und sich für eine europäische Lösung zum Ausbau der großen europäischen Verkehrsachsen einzusetzen."

6)

Nr. 9 wird Nr. 12 und erhält folgende Fassung:

„12.

Der Bundesminister für Verkehr wird beauftragt, dem Kabinett bis 1979 unter Berücksichtigung organisatorischer, betriebswirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Auswirkungen Modelle zur Trennung von Fahrweg und Betrieb der Deutschen Bundesbahn vorzulegen."

7)

Nr. 10 wird Nr. 13 und die Klammer entfällt.

8)

Es werden folgende Nr. 14 und Nr. 15 angefügt:

„14.

Die Bundesregierung nimmt ferner von den Arbeiten, die der Bundesminister für Verkehr gemäß Anlage II der Kabinettvorlage begonnen hat, zustimmend Kenntnis.

15.

Im übrigen wird der Bundesminister für Verkehr gebeten, in der öffentlichen Darstellung des Problemkomplexes klarzumachen, daß die vielfach beklagten Defizite der Deutschen Bundesbahn in Kauf genommen worden sind, um folgende positive Ergebnisse zu ermöglichen:

a)

Beitrag zur Entwicklung der Randgebiete

b)

Beitrag für eine energie- und umweltfreundliche Politik

c)

Aufrechterhaltung eines Verkehrsangebotes auch für künftige Zeiten

d)

Aufrechterhaltung von Optionen für private und gewerbliche Nachfrager nach Personen- und Güterverkehrsleistungen

e)

Hilfe für ältere und behinderte Mitbürger sowie für Schüler, die nicht das Auto benutzen können."

Die Kabinettsitzung wird von 14.10 Uhr bis 18.13 Uhr unterbrochen.

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