1.24.7 (k1978k): B. Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht von Bundesminister a. D. Höcherl

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht von Bundesminister a. D. Höcherl

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.35 Uhr)

BM Baum erläutert an Hand einer Tischvorlage des BMI vom 13. Juni 1978 die von ihm erarbeitete Stellungnahme zum Bericht von Bundesminister a. D. Höcherl. In einer eingehenden Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Vogel, Schmude und Baum sowie St Fröhlich beteiligen, werden Änderungs- und Ergänzungsvorschläge erarbeitet und gebilligt. Das Kabinett beauftragt den BMI, die Stellungnahme entsprechend zu ändern (vgl. Anlage II).

Außerdem kommt das Kabinett überein, den Anlagenband nicht zu veröffentlichen.

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