1.25.2 (k1978k): 4. Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn; hier: Städtebauliche Planungen für das engere Parlaments- und Regierungsviertel zwischen Kaiser-Friedrich-Straße, Rhein, Trajekt und Bundesbahn (Bundesdistrikt)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn; hier: Städtebauliche Planungen für das engere Parlaments- und Regierungsviertel zwischen Kaiser-Friedrich-Straße, Rhein, Trajekt und Bundesbahn (Bundesdistrikt)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.24-14.00 Uhr)

BM Haack erläutert anhand der aufgestellten Modelle die vier von den Architektengruppen erarbeiteten Gestaltungskonzepte sowie die gemeinsame Stellungnahme der Beratergruppen und den Bericht des BMBau. Es folgt eine Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Ertl, Franke, Schmude, Haack und StM von Dohnanyi beteiligen.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Neugestaltung des Parlaments- und Regierungsviertels die Vorstellung von „Provisorium Bonn" überwinden und eine Identifikationsmöglichkeit für die Bevölkerung der Bundesrepublik bieten müsse. Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

„Das Bundeskabinett nimmt den Bericht des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau über die städtebaulichen Planungen für das engere Parlaments- und Regierungsviertel zwischen Kaiser-Friedrich-Straße, Rhein, Trajekt und Bundesbahn (Bundesdistrikt) - Kabinettvorlagen des BMBau vom 13. Juni 1978 und 16. Juni 1978 - zur Kenntnis.

1)

Für die Einbindung des Parlaments- und Regierungsviertels in den Großraum Bonn liegen jetzt städtebauliche und stadträumliche Eckwerte vor. Nach diesen können die Gebäude des Deutschen Bundestages - das Plenargebäude nördlich und das Fraktionsgebäude südlich des neuen Abgeordnetenhochhauses - angeordnet werden.

2)

Für den Bund besteht bei Annahme der Vorschläge durch den Gemeinsamen Ausschuß die planungsrechtliche Sicherheit, die erforderlich ist, um die Planungsaufträge für den Neubau des Plenar- und Fraktionsgebäudes des Deutschen Bundestages an die vorgesehenen Architekten erteilen zu können.

3)

Für den Kernbereich zwischen Heussallee und Bundeskanzleramt, Görresstraße und Adenauerallee werden aufgrund der Vorschläge der Berater die alternativen Gestaltungsprinzipien untersucht; für die Unterbringung des Bundesrates wird bis Ende des Jahres auch unter Berücksichtigung der Bauphasen ein endgültiger Vorschlag unterbreitet.

4)

Die Bundesregierung gibt der Erwartung Ausdruck, daß auch hinsichtlich des zwischen Adenauerallee und Bundesbahn gelegenen Bereichs alternative Gestaltungsprinzipien untersucht werden sollen.

5)

Die Bundesregierung fordert die beteiligten Stellen auf, Überlegungen zur Gestaltung der rechten Rheinseite gegenüber dem Parlaments- und Regierungsviertel in die Gesamtkonzeption einzubeziehen."

Der BMBau wird beauftragt, bis Anfang 1979 erneut - insbesondere über den Standort des Bundesratsgebäudes - zu berichten.

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