1.25.3 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat; u. a.: - Steuerreform, - Nichteinführung der Sommerzeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat; u. a.: - Steuerreform, - Nichteinführung der Sommerzeit

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.01-14.35 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über die Tagesordnung des Bundestages in der laufenden Sitzungswoche sowie über die Beratungspunkte der Bundesratssitzung am 23. Juni 1978.

Der Bundeskanzler nimmt den Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeiten zur Einführung eines Einkommensteuertarifs mit durchgehendem Progressionsverlauf (Tarifbericht) zum Anlaß, um auf die aktuelle Steuerdiskussion einzugehen. Unter Hinweis auf seine Erklärung vor der SPD-Fraktion vom 20. Juni 1978 stellt er fest, daß Steuerentlastungen für 1979 rein technisch nicht zu bewältigen und für 1980 zwar möglich, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sicher zu versprechen seien. Er bittet die Kabinettmitglieder, sich in ihren öffentlichen Äußerungen an den Kabinettbeschluß vom 6. Juni 1978 zu halten, in dem zunächst ein Prüfungsauftrag über die lohnpolitischen und strukturpolitischen Folgerungen einer Tarifreform im Einkommensteuerrecht erteilt worden sei.

BM Genscher weist darauf hin, daß der Beschluß des FDP-Präsidiums zu Steuerentlastungen keine Terminbindung vorsehe und ausdrücklich Gespräche mit dem Koalitionspartner in Aussicht stelle. Insgesamt sehe er eine Tarifreform in erster Linie als gesellschaftspolitisches und nicht als konjunkturpolitisches Problem. Im Zusammenhang mit der 2. und 3. Lesung des Zeitgesetzes bittet der Bundeskanzler den BMI um eine eindeutige Erklärung vor dem Bundestag, daß die Bundesregierung die Sommerzeit vorerst nicht einführen wolle. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich die BM Baum, Schmude und StM von Dohnanyi beteiligen, stimmt das Kabinett der dem Protokoll beigefügten Erklärung (Anlage 1) zu.

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