1.25.4 (k1978k): 3. Ergänzung und Schlußfolgerungen zum Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems vom 22. Februar 1978 (Bundestags-Drucksache 8/1551)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Ergänzung und Schlußfolgerungen zum Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems vom 22. Februar 1978 (Bundestags-Drucksache 8/1551)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.35-14.45 Uhr)

BM Schmude erläutert die Kabinettvorlage des BMBW. Er weist darauf hin, daß die Vorlage eine Äußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme der Kultusminister-Konferenz sowie Schlußfolgerungen der Bundesregierung aus dem Bericht, den das Kabinett am 22. Februar 1978 verabschiedet hat, enthalte. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Genscher und BM Schmude beteiligen, stimmt das Kabinett der Ergänzung und den Schlußfolgerungen zum Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems - Kabinettvorlage des BMBW vom 6. Juni 1978 - PSB - 2011-3-7/78 - mit folgender Maßgabe zu:

1)

Seite 13 lautet der erste Halbsatz des letzten Absatzes wie folgt: „Eine Zuständigkeit des Bundes für eine konkurrierende Gesetzgebung im gesamten Bildungswesen ist nicht beabsichtigt;"

2)

Seite 14 wird in Ziffer 6 das Wort „Diskussionsvorschläge" durch „Vorschläge" ersetzt.

Das Kabinett beschließt, Ergänzung und Schlußfolgerungen in dieser Fassung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zuzuleiten (Anlage 2).

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