1.26.1 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

StM Wischnewski unterrichtet das Kabinett über das vom Ältestenrat bisher vorgesehene Programm der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der Sommerpause (18. bis 22. September 1978). Außerdem weist er darauf hin, daß sich der Vermittlungsausschuß am 3. Juli 1978 mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz, dem 10. Anpassungsgesetz KOV und dem 9. Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 befassen wird.

Auf Anregung von BM Franke gibt StM Wischnewski einen Überblick über die noch ausstehenden Großen und Kleinen Anfragen.

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