1.26.4 (k1978k): 4. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 26./27. Juni 1978

(9.42 Uhr)

StM von Dohnanyi unterrichtet das Kabinett über die wesentlichen Ergebnisse der EG-Ratstagung der Außenminister vom 26./27. Juni 1978. St Schlecht ergänzt die Ausführungen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich die BM Franke, Ertl, Vogel und Apel sowie die StM von Dohnanyi und Wischnewski beteiligen. Hierbei wird insbesondere die Frage der Diätenregelung für die Abgeordneten des neu zu wählenden Europäischen Parlaments erörtert.

b) EG-Ratstagung (Sozialfragen) am 29. Juni 1978

(10.17 Uhr)

BM Ehrenberg gibt einen Überblick über die bei der EG-Ratstagung am 29. Juni 1978 anstehenden Themen.

Im Anschluß unterrichtet BM Vogel das Kabinett darüber, daß bei der letzten Justizministerkonferenz des Europarates eine Initiative des österreichischen Justizministers Dr. Broda nach weiterer Abschaffung der Todesstrafe durch die Mitgliedsländer einhellige Zustimmung gefunden hat.

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