1.27.1 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat - u. a.: Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze; hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Bundestag und Bundesrat - u. a.: Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze; hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.00-9.18 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über die Tagesordnung des Bundesrates am 7. Juli 1978. Hinsichtlich folgender Gesetzesbeschlüsse des Bundestages bleibe abzuwarten, ob der Bundesrat - entsprechend einer Empfehlung der CDU/CSU-geführten Länder im Rechtsausschuß - den Vermittlungsausschuß anrufen werde:

-

Strafverfahrensänderungsgesetz 1979

-

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

-

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten.

Gegebenenfalls werde der Bundesrat nach der zu erwartenden Bestätigung der Gesetze im Vermittlungsausschuß (am 13. Juli 1978) in einer Sondersitzung in der Sommerpause zu entscheiden haben, ob er gegen die genannten Gesetze Einspruch einlege, wodurch auch eine Sondersitzung des Bundestages erforderlich werden könnte.

Aufgrund der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 30. Juni 1978 kommt das Kabinett überein, zu dem

-

Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze

den Vermittlungsausschuß anzurufen.

Der Bundeskanzler ruft seine in der Vergangenheit mehrfach an die Ressorts gerichtete Bitte in Erinnerung, die Entwürfe zu Großen Anfragen aus dem Deutschen Bundestag im Umfang größtmöglich zu beschränken. Die Bundesregierung müsse derartige Anfragen entsprechend ihrem jeweiligen Kenntnisstand beantworten und im übrigen auf andere Auskunftsstellen verweisen. Sollte im Einzelfall eine ausführliche Beantwortung angezeigt sein, müsse sich hiermit das Kabinett befassen. Die bisherige Bearbeitungszeit zur Beantwortung von Großen Anfragen müsse erheblich verkürzt werden.

Extras (Fußzeile):